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NRW - Themen

Soziales NRW
Soziales NRW bedeutet für uns, dass wir in einem NRW des gesellschaftlichen Zusammenhaltes unter gleichwertigen Bedingungen leben wollen.

Angesichts der ausufernden sozialen Polarisierung – arm und reich - bedeutet dies für uns, dass Chancengleichheit in der Teilhabe an Wohlstand herrschen muss und ein gleicher Zugang zu den Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge elementar ist. Kerne sind diesbezüglich für uns Bildung und Gesundheit, die Absicherung der Lebensrisiken und die Versorgung mit Grundgütern, wie z.B. Energie. Diese Bereiche müssen aus unserer Sicht öffentlich organisiert, also demokratisch kontrolliert sein. Die Privatisierung von Wohlfahrt – vor allem das Erstarken von Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern – ist kein der Würde des Menschen entsprechender Weg. Wir setzen nicht ausschließlich darauf, den Bedürftigen großzügig zu helfen – was ein Rückfall in karitative Hilfe wäre – sondern wollen Ansprüche stärken und die nötigen Voraussetzungen der gleichen Teilhabe und Partizipation schaffen.

Das setzt eine Umverteilung voraus, denn der Reichtum weniger ist die Armut vieler. Derzeitige Veränderungen der Wohlstandsverteilung in Deutschland, als auch das Erstarken der sogenannten Eigenverantwortung in der Sozialen Sicherung, spiegeln wir vor dem Hintergrund der Prozesse Globalisierung und demographischer Wandel.


Gute Arbeit und Ausbildung
Gute Arbeit und Ausbildung heißt für uns, dass wir uns für mehr angemessen bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze einsetzen wollen. Wir wissen aber auch, dass nicht jede Arbei gute Arbeit ist. Deshalb werden wir uns insbesondere auch mit der Frage prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie etwa Leiharbeit oder unbezahlte Praktika, auseinandersetzen, von denen auch junge Menschen betroffen sind. Auch generell wollen wir deutlich machen, dass starke ArbeitnehmerInnen-Rechte geschützt und ausgebaut werden müssen. Darüber hinaus werden wir uns für mehr Weiterbildungsangebote einsetzen. Und nicht zuletzt heißt gute Arbeit für uns auch, die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu
bekämpfen.

- Wir setzen uns für mehr und damit ausreichend gute Arbeits- und Ausbildungsplätze ein.

- Wir machen uns für eine Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder unbezahlte Praktika stark.

- Wir wollen Bildungschancen für alle verwirklichen. Das bedeutet zum einen, dass wir eine qualitativ hochwertige Ausbildung für alle jungen Menschen sicherstellen müssen. Das bedeutet zum anderen, dass wir allen Menschen das Recht auf weitere Chancen geben müssen, deshalb werden wir uns für einen Ausbau der Weiterbildung einsetzen.

- Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Momentan werden Frauen noch immer schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen und haben auch schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten. Deshalb werden wir einen Blick in andere europäische Staaten werfen, die hier schon viel weiter sind und auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmen entwicklen.


Umwelt und Energie
Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.“

(Hamburger Programm der SPD)

Wir Jusos in NRW verfolgen einen integrierten Ansatz aus Klima-, Energie- und Umweltpolitik. In den kommenden Wahlkämpfen wollen wir deutlich machen, dass nur eine zukunftsweisende, nachhaltige
und gerechte Politik in diesen Bereichen es uns ermöglichen wird, mit den gewaltigen Aufgaben des Klimawandels in einer globalisierten Welt umgehen zu können. Daher treten wir für einen kontinuierlichen Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Ressourcen ein. Dieser tiefgreifen-
de Wandel muss jedoch von einer ausgewogenen Energiesozialpolitik begleitet werden und in eine moderne ökologische Industriepolitik für NRW münden. Nur so sind wir den ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen und bleiben trotzdem ein innovativer Industriestandort.


Internationale Politik
Internationale Politik ist in den letzten Jahren immer stärker zu einer Querschnittsdimension für alle Politikfelder geworden. Der Slogan „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ ist die Grundlage unseres Handelns, welcher von uns angesichts des derzeitigen Drucks auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherung angesichts des stereotypen Argumentes der neoliberalen Standortlogik in der globalisierten Welt nach wie vor zählt. Denn: Gleichheit, Freiheit und Solidarität sind für uns Werte, die über der Nation stehen.

- Die EU hat heute ein demokratisches Defizit und vernachlässigt ihre soziale Dimension: Wir fordern Mindeststandards und eine Harmonisierung nach oben in den Bereichen Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Gesundheit, Bildungsinvestitionen und Lohnpolitik.

- Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Möglichkeiten zur Teilhabe informieren. Denn dies kann zu mehr Legitimation des politischen Systems führen.

- Wir bemühen uns zusammen mit dem Willy-Brandt-Center Jerusalem eine Lösung des Nah-Ost-Konfliktes mit friedlichen und demokratischen Mitteln im Dialog und Austausch mit den Jugendorganisationen unserer Partnerparteien in Israel und Palästina herbeizuführen.

- Wir unterstützen die Ausbildung einer Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die US-Amerikanische Politik des Erzwingens von Demokratie und Nationenbildung scheitert. Die Friedensmacht Europa, welche Stabilisierung und den Ausblick auf ökonomische und soziale Entwicklung verbindet, ist unsere Zielvorstellung.


Integration und Migration
Mehr als 15 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben einen „Migrationshintergrund“, das heißt sie selbst oder irgendeiner ihrer näheren Vorfahren wurde nicht in Deutschland geboren. Viele dieser Menschen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, die meisten leben seit vielen Jahren oder seit Generationen in diesem Land. Trotzdem sind viele Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor großen Diskriminierungen in nahezu allen Lebenslagen ausgesetzt.

Dies fängt beim rechtlichen Status an. Auch ist die Arbeitslosenrate unter Menschen mit Migrationshintergrund höher als die unter Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, und dies unabhängig von Bildungsabschlüssen und beruflicher Ausbildung. Zudem finden sich überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund auf Sonderschulen wieder oder auf der Hauptschule. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist entsprechend hoch, während die Anzahl abgeschlossener Berufsausbildungen im Vergleich zu Deutschen ohne Migrationshintergrund sehr gering ausfällt.

Hinzu kommt eine verbreitete alltägliche Diskriminierung in der Öffentlichkeit sowie in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion. In der öffentlichen Diskussion hat sich der Schwerpunkt der Debatte nahezu völlig auf die Aufgaben der Menschen mit Migrationshintergrund, sich zu „integrieren“ verlagert.

Die Versäumnisse der Mehrheitsgesellschaft werden allenfalls im Rahmen eines Gejammers über die Illusionen von „Multikulti“ und das verspätete Anpacken der Thematik angesprochen. Welche Aufgaben die Mehrheitsgesellschaft selbst hat, spielt hingegen keine Rolle. Dabei kann eine Beendigung der Diskriminierungen – alltäglicher oder institutioneller Art -, sowie eine wirkliche Gleichstellung in Sachen Bildungs- und Berufschancen eben nur durch Anstrengungen der Mehrheitsgesellschaft erreicht werden. Nur – das hätte dann auch die Aufgabe mancher eigener Privilegien von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zur Folge.

Angeblich höhere Kriminalität, flächendeckende Diskriminierung der Frau und religiöser Fundamentalismus sind nur einige stets wiederkehrende Klischees in den Medien. Die tatsächliche Vielfalt der Lebensrealitäten und die Erfolgsgeschichten von Menschen mit Migrationshintergrund spielen keine Rolle.


Gegen Rechtsextremismus
Mit großen Entsetzen und tiefer Sorge beobachten wir Jusos, dass die rechtsextremen Parteien wieder vermehrt versuchen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Sei es mit ihren verlogenen Kundgebungen, Parolen, Informationsveranstaltungen und Broschüren oder getarnten Kampagnen, vor allem über die modernen Medien wie Internet und über die Musik.

Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun! Die Rechtsextremisten versuchen, sich neu zu formieren. Ihr Ziel ist es, neben vielen neuen Mitgliedern und Anhängern möglichst viele Parlamente in Deutschland (NRW) zu erobern.

Die sich verändernden Erscheinungsformen der Rechtsextremisten bestätigen unsere Überzeugung, dass wir es mit einer dauerhaften Problematik zu tun haben. Das zeigen nicht zuletzt die erschütternden Untersuchungen, die belegen, wie sehr rechtsextremes Gedankengut mitten in der Bevölkerung verbreitet ist.

Hier müssen wir Jusos zusammen mit der SPD und Bündnispartnern wie Attac, Antifa, Ida, Aktionsbündnissen, Falken, Kirchen, Gewerkschaften, den anderen demokratischen Parteien gezielt Aufklärungsarbeit leisten und durch Kampagnen und Aktionen in den Unterbezirken unseren Beitrag als Jusos leiten und gemeinsam die Rechten Gruppierungen in die Schranken verweisen!