Meldung

Gütersloh, 02. Januar 2012
Vorsitzender der Kreisjusos als Experte auf SPD-Veranstaltung:

Gesellschaftliche Vielfalt statt rechter Einfalt

Klaus Brandner lud zur Diskussion über rechtsradikale Gewalt
Dennis Selent berichtete von der Bedrohung durch lokale Rechtsradikale. Im Hintergrund MdB Sebastian Edathy und MdB Klaus Brandner (v.l.).
Für Klaus Brandner verdeutlicht nicht nur die erschreckende Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios die Gefahr, die von Rechtsradikalen ausgeht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete diskutierte im Gütersloher Parkbad mit 120 Gästen und drei Experten auch über Aktivitäten und Anschläge von Rechtsradikalen in Gütersloh. „Wir dürfen Neonazis keine Grauzone gewähren. Als Demokraten müssen wir überall einschreiten, wo die Würde des Menschen bedroht wird“, sagte Klaus Brandner.

Dass Engagement gegen Rechtsextremismus frühzeitig und tiefgreifend erforderlich sei, betonte Sebastian Edathy. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Experte verwies darauf, dass das „öffentliche Interesse am Thema sehr stark schwankt und oft nur bei erschreckenden Anschlägen sehr hoch ist“. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es „eine permanente Bedrohung und Gewaltbereitschaft Rechtsradikaler gibt“. Die „neue Gefahr von Rechts“, die im Titel von Klaus Brandners Veranstaltung genannt wird, sei durch strukturelle Veränderungen in der rechtsradikalen Szene entstanden: „Seit den 90er Jahren hat sich zum Beispiel in der NPD ein Spektrum gebildet, dass wesentlich gewaltbereiter und jünger ist als in den Jahrzehnten vorher“. Obwohl rechtsextreme Gewaltverbrechen bisher unvollständig erfasst würden, seien in den letzten Jahren jeweils 700 bis 900 solcher Vorfälle nachweisbar. „Das bedeutet, dass im Durchschnitt mindestens zwei Menschen am Tag durch rechtsradikale Gewalt zu Schaden kommen“, schilderte Sebastian Edathy. Neben politischen Anstrengungen kommt es für ihn im Kampf gegen Rechts vor allem auf die Zivilgesellschaft an: „Im gesellschaftlichen Leben müssen wir zeigen, dass wir keine Angst vor menschlicher Vielfalt haben, sondern vor menschlicher Einfalt.“

Über die Situation in Gütersloh informierte Dennis Selent. Der Gütersloher Kreisvorsitzende der Jusos berichtete von zwei Anschlägen auf Privatpersonen und Steinwürfen auf das Islamische Zentrum Gütersloh (IZG). Bei allen drei Vorfällen geht die Polizei von rechtsradikalen Tätern aus. Außerdem sind Dennis Selent zufolge in den Sommermonaten verstärkt rechtsradikale Aufkleber und Schmierereien in einigen Gütersloher Stadtteilen aufgetaucht. Es werde vermutet, dass sich in Gütersloh eine kleine Gruppe Rechtsradikaler um den rechtsextremen Szene-Rapper „Makss Damage“ organisiert habe. Es sei vermutlich diese Gruppierung, die sich im Internet als „Kameradschaft Gütersloh“ ausgibt und dort zügellos gegen Einwanderer, Muslime, Journalisten und Politiker hetzt.

Vor diesem Hintergrund sensibilisierte Ulrich Dovermann für das Gefahrenpotenzial einer solchen Neonazi-Zelle. Der Leiter des Fachbereichs Extremismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung stellte heraus, dass der Internetauftritt der Gütersloher Kameradschaft bisher „im Vergleich zu anderen rechtsextremen Homepages nicht professionell wirkt“. Er äußerte daher die Hoffnung, dass die Gütersloher Rechtsradikalen noch nicht so stark verwurzelt sind wie in anderen Städten. „Die Gewalt, die aus einer solchen Szene hervorgeht, mahnt dazu, gesellschaftlich schnellstmöglich aktiv zu werden“, erklärte Ulrich Dovermann. Initiativen gegen rechte Gewalt könnten ihr Vorgehen gemeinsam mit der Presse und lokalen Vereinen abstimmen. Die Bundeszentrale für politische Bildung wolle Engagement dieser Art fördern und unterstützen.

Dieses Ziel verfolgt auch Klaus Brandner: „Als SPD setzen wir auf Präventionsmaßnahmen, um in Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu investieren. Wenn aber rechte Gewalt vor Ort auftritt, müssen alle demokratischen Kräfte schnell gemeinsam aktiv werden.“